Die große Koalition im Saarländischen Landtag hat in der Landtagssitzung am 24. September 2014, unterstützt durch die Stimmen der Piraten und B90/Grüne, die Gesetzesinitiative der Fraktion Die Linke zur Änderung der Landesbauordnung abgelehnt.
Hier der Auszug aus den Abstimmungsergebnissen zur Landtagssitzung:
” Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) – Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung” (Drucksache 15/1059) in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, PIRATEN und B90/Grüne: dagegen; DIE LINKE.: dafür ]
Die Fraktion Die Linke nahm auf Ihrer Internetseite hierzu Stellung:
http://www.linksfraktion-saarland.de/index.php?id=1930&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3291&tx_ttnews[backPid]=1928