Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ vom 26. Aug. 2020

Plant Gemeinde Mandelbachtal wieder Windkraftwerke im Wald von Bliesmengen-Bolchen?

Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ konnte in Erfahrung bringen, dass die Gemeinde-verwaltung und die politisch Verantwortlichen in Mandelbachtal wieder über die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Wald von Bliesmengen-Bolchen auf dem Allenbergdiskutieren.

Daraufhin hat die Bürgerinitiative (BI) detaillierte Fragen an die Bürgermeisterin, Maria Vermeulen, zur Beantwortung im Rahmen der Einwohnerfragestunde gem. § 20 a KSVG geschickt. Gleichzeitig wurde eine Anfrage der BI an die Verwaltungschefin im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes gestellt.

Die Bürgermeisterin Vermeulen versuchte in der Bürgerfragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26. Aug. 2020 vor vielen betroffenen Bürgern das Thema herunterzuspielen und wollte lediglich von einem Tagesordnungspunkt in einer bereits zu Coronazeiten stattgefundenen nicht öffentlichen Bauausschusssitzung des Gemeinderates berichten. Dort sei es laut Vermeulen um die grundsätzliche Ausrichtung der Möglichkeiten des Einsatzes von erneuerbaren Energien in der Gemeinde Mandelbachtal gegangen.

Dabei sei auf Initiative des Windkraftwerksprojektierers JUWI AG ein Vortrag zur Nutzung von Windenergie gehalten worden. Konkrete sich hieraus abzuleitende Planungen für die Gemeinde Mandelbachtal würde es zur Zeit noch nicht geben.

Nach verlässlichen Informationen der BI seien im Rahmen der Präsentation im Bauausschuss durch die JUWI AG bereits fertige Planungsentwürfe mit konkreter Kartierung von drei Standorten für WEA bis zu einer Höhe von ca. 250 Meter im gemeindeeigenen Wald von Bliesmengen-Bolchen vorgelegt worden. Auch über mögliche Pachterlöse in einem niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich zu Gunsten der Gemeinde sei dort berichtet worden, was Vermeulen auch nicht dementieren wollte.

Bei dem kartierten Waldgebiet handelt es sich genau um die Standorte, die bereits in 2015 aus natur- und umweltschutztechnischen Gründen von der Gemeinde Mandelbachtal als vollkommen ungeeignet abqualifiziert worden sind. Die BI „Bliesmenger-Gegenwind“ hatte seinerzeit mit fach-kundiger Unterstützung des renommierten Verwaltungsrechtlers, Prof. Dr. Holger Kröninger, aus der Kanzlei Rapräger in Saarbrücken die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie in der Gemeinde Mandelbachtal verhindert.

„Wir werden bei dem Widerstand gegen mögliche Versuche, WEA im Wald von Bliesmengen-Bolchen zu bauen, die gleiche Intensität und Konsequenz einbringen wie in den Jahren 2014/2015. Eine Industrialisierung des Waldes werden wir nicht akzeptieren“, sagte die 1. Vorsitzende der BI, Beate Loschky. Die BI „Bliesmenger-Gegenwind“ fordert deshalb die Gemeindeverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates auf, sich in allen Belangen eines möglichen Planungsverfahrens an Recht und Gesetz zu halten und die betroffenen Anwohner und die interessierte Öffentlichkeit unverzüglich in alle Planungsansätze unverzüglich einzubinden.

Nur so könne dem Steuerzahler der Gemeinde Mandelbachtal Kosten einer Fehlallokation von Produktionsfaktoren unter dem Deckmantel einer fragwürdigen Energiewende erspart bleiben. Dabei nutze die profit- und subventionsgetriebene Favorisierung der Windenergie an Land am meisten den wenigen Investoren, am wenigsten jedoch dem Schutz des Weltklimas, so die einhellige Meinung der Verantwortlichen vom „Bliesmenger-Gegenwind.“ Eine Bürgermeisterin und ein Gemeinderat hätten bei ihren Planungen vor allem die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen und die Belange des Natur- und Artenschutzes zu beachten. Gegen und ohne die Beteiligung der Anwohner Windkraftwerke in Wäldern durchzusetzen könnte unsere demokratischen Strukturen mittelfristig zerstören“, ist von den Unterstützern der BI zu hören