In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecher der SPD Magnus Jung und weiteren Vertretern des SPD Umweltausschusses (Frau Gisela Kolb, Frau Isolde Ries und Herr Christian Gintzel) haben wir unsere Positionen dargelegt.
Neben unseren Forderungen, wie sie im Wesentlichen in unserer Petition vorliegen, war ein Hauptthema des Gesprächs die Verknüpfung von landespolitischen Vorgaben und Kommunalpolitik. 2009 wurden die Vorrangflächen für Windenergie, die das Land festgelegt hatte, aufgelöst. Dadurch hat seither jede Kommune rechtlich die Möglichkeit Windkonzentrationszonen im Rahmen ihres Flächennutzungsplanes (FNP) auszuweisen. Aus unserer Sicht fehlen insbesondere kleineren Gemeinden – wie der unseren – die personellen Ressourcen, ein solch komplexes Verfahren sachlich einwandfrei abzuwickeln. Wir haben die SPD Fraktion auf diese Tatsache hingewiesen und um Klärung der Abläufe seitens des Landes gebeten.
Nach unserer Recherche ist der Abwägungsprozess zur Auswahl der Flächen in Mandelbachtal fehlerhaft. Kriterien, die zum Wegfall von einzelnen Flächen führten, wurden nicht für alle Flächen gleichermaßen angewandt.
Die Vertreter des Umweltausschusses konnten unsere Kritik nachvollziehen und werden nach Aussage von Frau Ries (Vizepräsidentin) einen Vermerk ans LUA (Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz) schicken. Weiterhin wird ein Gespräch mit dem Ministerium des Inneren (zuständige Behörde für die Genehmigung kommunaler FNP) geführt über den Ablauf und Inhalt des bisherigen und des zukünftigen Verfahrens zur Erstellung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie in der Gemeinde Mandelbachtal