Im zu Ende gehenden Jahr 2015 haben viele Bürgerinnen und Bürger aus Mandelbachtal und Umgebung gegen die Pläne der Gemeinde Mandelbachtal protestiert, auf dem Allenberg in Bliesmengen-Bolchen ein Vorranggebiet für ein Windkraftwerk mitten in unserem Wald zu beschließen.
Ca. 800 Widersprüche, Rügen und Stellungsnahmen gegen dieses Projekt wurden bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger gab im Auftrag des „Bliesmenger-Gegenwind e.V.“ eine fundierte Stellungnahme zum Planungsverfahren ab, die die Fehler und Schwachstellen der 2. Offenlegung der Windkraftpläne der Gemeinde herausstellte. Die Aufforderung an die Gemeindeverwaltung, sich im Planungsverfahren an Recht und Gesetz zu halten, scheint manchen Beteiligten ins Denken gebracht zu haben. Wie wir hören, sei bis heute offen, wie in diesem Planungsverfahren weiter agiert werden soll. Eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit den eigenen Bürgern kann eine Gemeindeverwaltung, besonders vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung, nicht ernsthaft wollen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das fragen sich natürlich viele betroffene Bürger. Die anwaltliche Stellung- nahme zeigt deutlich, „Ergebnis einer ermessensfehlerfreien Abwägungsentscheidung kann auch sein, dass überhaupt keine Konzentrationszone ausgewiesen wird“. Rechtsanwalt Kröninger formuliert deutlich: „Das Gebot der gerechten Abwägung ist durch den vorliegenden Entwurf verletzt.“
Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ wird deshalb auch im kommenden Jahr 2016 konsequent und massiv gegen die Windkraftpläne der Gemeinde Mandelbachtal vorgehen. Wir benötigen dafür nach wie vor die vielfältige Unterstützung aus der Bevölkerung.
Für die bisherige Unterstützung bedanken wir uns bei allen sehr herzlich.
Wir wünschen allen Mitgliedern des „Bliesmenger-Gegenwind e.V.“ und allen Freunden und Gönnern der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ frohe Weihnachten
und ein gutes neues Jahr 2016!
Ihre Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“