Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind

Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK-001

Am 29. Nov. 2014 empfing die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Delegation der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ in der Staatskanzlei in Saarbrücken. Die Bürgerinitiative setzt sich seit Mai dieses Jahres gegen die Pläne der Gemeinde Mandelbachtal zur Wehr, auf dem Allenberg zwischen Bliesmengen-Bolchen und Bebelsheim sowie östlich von Habkirchen, Konzentrationsflächen für ein Windkraftwerk mit 10 – 12 Windenergieanlagen mit einer Höhe von 200 Metern auszuweisen.

Die Ministerpräsidentin wurde ausführlich über die Protestaktionen, die Kritikpunkte und die Forderungen der hinter der Bürgerinitiative stehenden Bevölkerung informiert. Dabei wurde besonders auf die geforderten Mindestabstände der Windräder zur Wohnbebauung (10-fache Höhe, also 2.000 Meter Abstand zu den geplanten Windenergieanlagen), die drohende gesundheitliche Belastung vieler in der Umgebung wohnender Menschen und die befürchtete Zerstörung und Industrialisierung weiter Waldgebiete im Biosphärenreservat Bliesgau hingewiesen.

Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ forderte ein tragfähiges Energiekonzept für die Kommunen, weg von der einseitigen Fokussierung auf hoch subventionierte Windkraft. In unserer von Naherholung geprägten ländlichen Gemeinde mit dem Kloster und der Naturbühne in Gräfinthal, dem Jakobsweg sowie vielen Wander- und Reitwegen durch ein großes Waldgebiet, dazu die vielen gastronomischen Betriebe, sollten keine Windenergieanlagen gebaut werden, die die umliegenden Dörfer in einem unerträglichen Maß optisch bedrängen würden. Weiterhin wurde Frau Kramp-Karrenbauer auf die notwendigen Schutzzonen für besonders schützenswerte Vogel- und Fledermausarten, insbesondere den Rotmilan, hingewiesen. Besonders interessierte sie sich für den umstrittenen Tausch der Pflegezone am Allenberg, bei dem sich viele Bürger übergangen und vollkommen unzureichend informiert fühlen.

Weitere Gesprächspunkte waren die negativen Auswirkungen eines Windkraftwerkes auf die demografische Entwicklung, deren besondere finanziellen Nachteile für die Gemeinde Mandelbachtal und die zwiespältige Rolle der Planungsgesellschaft Argus Concept, der sowohl das Projekt „Windenergie“ als auch das Projekt „Gemeindeentwicklungskonzept“ von der Gemeindeverwaltung übertragen wurde. Die Vertreter der Bürgerinitiative wiesen auf mögliche Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der öffentlichen Verwaltung als auch der Gegenläufigkeit beider Themen mit hohem Potenzial für mögliche Interessenkonflikte hin.

Besonderes Augenmerk legte die Ministerpräsidentin auch auf die Kritik der Bürgerinitiative, dass kleine Gemeinden wie Mandelbachtal sich von der Landesregierung unter Druck gesetzt fühlten, auf jeden Fall Konzentrationsflächen für Windenergienutzung auszuweisen, obwohl realistisch betrachtet keine dafür geeigneten Flächen vorhanden sind. Diese Gemeinden verfügten meist nicht über die Kompetenz und den Sachverstand, solch komplexe Planungsvorhaben rechtssicher durchzuführen. Unter dem Vorwand einer vermeintlichen Energiewende unterstütze diese Vorgehensweise die wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger zu Lasten der großen Mehrheit der dafür zahlenden Bevölkerung. In diesem Zusammenhang kamen auch befürchtete Wertverluste für Wohnhäuser und Baugrundstücke zur Sprache.

Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ bat die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer eindringlich, keine Energiewende um jeden Preis zu unterstützen, die Dörfer auf dem Land nicht unter die Räder kommen zu lassen und die Gesundheit vieler Bürger nicht wissentlich auf`s Spiel zu setzen.