38 Bürgerinitiativen aus dem Saarland und aus Rheinland Pfalz beschäftigten sich zwei Tage lang mit den Problemen, die beim Planen und Realisieren der Windenergieanlagen immer wieder für Konflikte sorgen.
Wer weiterlesen möchte: hier die Pressemitteilung vom 31. Juli
31. Juli 2014
PRESSEMITTEILUNG
Naturzerstörung durch Windparkprojekte und ein gesellschaftspolitischer Skandal
Ein zweitägiges Arbeitstreffen des „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.“, in dem 38 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengeschlossen sind, beschäftigte sich mit den brisanten Problemen, die beim Planen und Realisieren von Windenergieanlagen immer wieder für Konflikte sorgen. Vor allem häufen sich die Fälle, bei denen trotz fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger naturschutzfachlicher Gutachten eine Baugenehmigung für Windräder erteilt wurde.
Mehrere Bürgerinitiativen berichteten von illegalen Zerstörungen der Horste streng geschützter Vogelarten. Maschinelle Waldarbeiten in Horstnähe sollten Rotmilane und Schwarzstörche am Brüten hindern. Dieses Jahr dauerten solche von der Forstverwaltung geduldete Störaktionen vielerorts bis Ende Mai! Noch gehen wir davon aus, dass keine Absicht dahinter steht. Es fällt aber auf, dass solches Vorgehen geradezu plan- und regelmäßig dort erfolgt, wo die Errichtung von „Windparks“ beabsichtigt wird. Auch werden immer mehr seltene Greifvögel durch ausgelegte Giftköder getötet. So findet unter dem Deckmantel der Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes eine nicht hinnehmbare Naturzerstörung statt, die bereits ideologische Züge angenommen hat.
Dies alles geschieht zu einer Zeit, in der sich zunehmend die Erkenntnis verbreitet, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland die weltweit größte und dichteste Population von Rotmilanen beherbergen. Ein wahrhaftes Alleinstellungsmerkmal, auf das man hierzulande eigentlich stolz sein müsste. Doch rheinland-pfälzische Landesbehörden und das Umweltministerium wiegeln ab und sprechen von lediglich 17 durch Windenergieanlagen getöteten Rotmilanen – sogenannten „Schlagopfern“ – in etwas mehr als einem Jahrzehnt. Neue wissenschaftliche Untersuchungen der staatlichen Vogelschutzwarte in Brandenburg lassen jedoch auf eine fast zehnmal höhere Tötungsquote schließen.
Viele Bündnispartner schilderten Beispiele dafür, wie wenig die Genehmigungsbehörden mancher Landkreise den Naturschutz beachten. Offenbar sind sie häufig mit dem Überprüfen der von Windkraftprojektierern zusammen mit den Bauanträgen eingereichten naturschutzfachlichen Gutachten überfordert. Überhaupt dürfte nach Ansicht des Bündnisses nicht länger geduldet werden, dass die Projektierer selbst derartige Gutachten in Auftrag geben und honorieren. Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Gutachters ist dadurch doch von vornherein entscheidend in Frage gestellt!
In jüngster Zeit mussten schon mehrere Windparkprojekte eingestellt werden, nachdem Bürgerinitiativen durch eigene Recherchen die Fehlerhaftigkeit oder Verfälschung naturschutzfachlicher Gutachten nachweisen konnten. Überhaupt ist zu fragen, mit welchem „Recht“ die für den Bau landschaftszerstörender, Tiere tötender und gesundheitsgefährdender Windindustrieanlagen entscheidenden Gutachten der amtlichen Geheimhaltung unterliegen. Das Bündnis betrachtet diese Praxis als einen umwelt- und gesellschaftspolitischen Skandal!
Besonders schlimm ist es um den Menschenschutz bestellt. Die teils absurden Rechtfertigungsversuche für stark reduzierte Abstände zwischen Windrädern und Wohnorten offenbaren eine sträfliche Intoleranz von Planungsfirmen, Investoren und Genehmigungsbehörden gegenüber der grundgesetzlich garantierten Unversehrtheit von Leib und Leben aller Bürger. Beklagt wird bei alledem auch die oftmals erfahrene Arroganz der Genehmigungsbehörden, die nach Informationen über Windkraftprojekte fragende Bürger wie lästige, unbotmäßige Bittsteller abwimmeln.
Das „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ wird alle ihm bekannt gewordenen Vergehen gegen den Natur- und Artenschutz sammeln und dokumentieren. Es will seine Kontakte zu den anerkannten Naturschutzverbänden intensivieren und sowohl deren Ein- oder Widerspruchspraxis als auch die Arbeit der mit naturschutzfachlichen Gutachten befassten Genehmigungsbehörden noch genauer unter die Lupe nehmen. Die Urheber fehlerhafter oder absichtlich veränderter Gutachten sollen in einem „Schwarzbuch Windenergie“ aufgeführt werden.
In jüngster Zeit häufen sich die Verdachtsfälle hinsichtlich politischer Verquickungen und Verbindungen von Naturschutz- und Umweltverbänden mit der Windindustrie. Dazu gehören z.B. die Hinweise zum BUND in Thüringen, der sieben Millionen Euro Ausgleichszahlungen erhalten haben soll, um juristische Schritte gegen das geplante Pumpspeicherwerk Goldisthal zu unterlassen (Quelle: Thüringer Allgemeine). Natürlich, so heißt es seither, geschah dies alles „im höheren Interesse“. Die so ergatterten Millionenbeträge werden nämlich beispielsweise in die Rettung von Auerhühnern gesteckt .
Einen anderen eklatanten Verdachtsfall lieferte der BUND Baden-Württemberg: Dessen jetzige Geschäftsführerin war bis vor kurzem Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie. Gleichzeitig war sie schon damals Justitiarin im BUND Baden- Württemberg. Leider sind solche kaum glaublichen und engen Verzahnungen des großen Naturschutzverbandes mit der Windindustrie mittlerweile auch im Vorstand des BUND Rheinland-Pfalz angekommen (ein BUND Vorstandsmitglied ist sogar gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie).
Das Bündnis muss folglich die Frage stellen: Ist der BUND als anerkannter und laut seiner Satzung unabhängiger Verband mittlerweile zu einem Förderverein für die Windindustrie mutiert? Ist der BUND wirklich noch unabhängig, auch in parteipolitischer Hinsicht?
In diesem Zusammenhang müssen die Vorgänge um ein Windparkobjekt bei Fürfeld (Kreis Bad Kreuznach) mit Argusaugen beobachtet werden. Eine dort zu entscheidende Musterklage könnte für den rheinland-pfälzischen BUND zur Bruchstelle werden. Wie eindeutig steht der BUND zum Thema Artenschutz und fordert eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die ihren Namen verdient. Oder wird der BUND einseitig für die Verwaltung und die Investoren unterwegs sein und dabei die UVP mit anschließenden vertraglichen Zugeständnissen aufweichen?
Das Bündnis ist auch bereit, sich für die Gründung eines neuen und völlig unabhängigen Naturschutzverbandes zu engagieren. Im Fokus müssen dabei die originären Aufgaben eines Naturschutzverbandes stehen: der Schutz des Menschen, der Schutz der Arten und der Schutz der Landschaften und Lebensräume. Im bundesweiten Netz fand das Bündnis schon viele Unterstützer für dieses Vorhabens: Biologen, Ornithologen, Wissenschaftler, Schlüsselpersonen des öffentlichen Lebens sowie viele Mitglieder der bestehenden Naturschutz- und Umweltverbände in Rheinland-Pfalz. Sie stehen zur Verfügung. Das Bündnis unterhält bereits darauf abzielende Kontakte auch mit bayerischen und norddeutschen Projektgruppen.
Uwe Anhäuser
Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.
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Uwe Anhäuser Hauptstraße 18 55626 Bundenbach Tel. 06544 9356 uwe.anhaeuser@t-online.de