Auch die 8. Montagsdemonstration der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ am 8. Juni 2015 in Bliesmengen-Bolchen zeigte wiederum deutlich, dass viele betroffene Bürger auch die erneute Offenlegung der Windenergiestandortpläne der Gemeinde Mandelbachtal ablehnen. Vor ca. 130 Demonstrationsteilnehmern berichtete die Sprecherin der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“, Beate Loschky, dass bei der Gemeindeverwaltung in Mandelbachtal mehr als 800 Widersprüche, Stellungnahmen und Rügen gegen die Planung eines Konzentrationsgebietes für Windenergieanlagen auf dem bewaldeten Allenberg in Bliesmengen-Bolchen eingegangen seien. Damit habe sich die Anzahl der persönlichen Stellungnahmen der Betroffenen gegenüber der ersten Offenlegung der Windkraftwerkspläne fast verdoppelt. Die Bürgerinitiative berichtete schon im Vorfeld, dass bereits nahezu 600 Stellungnahmen der Bürger bei ihr eingegangen seien, die dann durch die Vertreter der Bürgerinitiative dem Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal, Gerd Tussing, im Ormesheimer Rathaus übergeben worden seien.
Beate Loschky machte nochmals deutlich, dass man auch den juristischen Weg nicht scheue, um über die Beklagung von Verfahrensfehlern den vorliegenden Teilflächennutzungsplan für Windenergie zu stoppen. Dafür sei der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Holger Kröninger aus der Kanzlei Rapräger in Saarbrücken mandatiert worden, der eigens für die Mitglieder des „Bliesmenger-Gegenwind e. V.“ eine Stellungnahme zum Planungsverfahren bei der Gemeindeverwaltung abgegeben habe.
Heike Ludt, die stellvertretende Vorsitzende des „Bliesmenger-Gegenwind e. V.“ erläuterte den Demonstrationsteilnehmern die juristische Seite und zitierte wesentliche Teile aus der anwaltlichen Stellungnahme. „Ergebnis einer ermessensfehlerfreien Abwägungsentscheidung kann auch sein, dass überhaupt keine Konzentrationszone ausgewiesen wird. Auch für privilegierte Vorhaben gilt das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs“, so Ludt wörtlich aus dem Kröninger-Papier. Als Fazit zitierte Heike Ludt aus der Stellungnahme des Rechtsanwaltes: „Das Gebot der gerechten Abwägung ist durch den vorliegenden Entwurf verletzt. Der Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie ist in jedem Fall zu überarbeiten“.
Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ fordert deshalb die Gemeindeverwaltung auf, sich in allen Belangen des Planungsverfahrens an Recht und Gesetz zu halten, um der Gemeinde Mandelbachtal und damit den Steuerzahlern eine langwierige juristische Auseinandersetzung über einen Windkraftstandort im windarmen Wald von Bliesmengen-Bolchen zu ersparen. Eine ähnliche Äußerung habe nach Auskunft der Bürgerinitiative auch der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen, Hans-Berndhard Faas, bereits am 18. Januar 2015 anlässlich eines Neujahrsempfanges im Beisein der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Richtung seiner Fraktions- kollegen im Gemeinderat Mandelbachtal gemacht. Die Bürgerinitiative sieht nach eigenem Bekunden bei der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat kein Erkenntnisproblem mehr, sondern lediglich noch ein Umsetzungsproblem.
Weitere aktuelle Informationen unter www.Bliesmenger-Gegenwind.de
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