————–Masterplan100% Klimaschutz———kreative Statistik———neue Offenlegung?———Ignoranz——–Verwirrung———Falschinformation———–Befürworter und Gegner—————
Die Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind beobachtet seit einigen Wochen das etwas hilflose Lavieren der Kommunalpolitiker in Mandelbachtal, wenn es um das Thema Windkraftwerk am Allenbergin Bliesmengen-Bolchen und in der Nähe von Bebelsheim sowie um die geplante Fläche in Habkirchen geht. Dabei reicht das Spektrum der öffentlichen Äußerungen von vereinzeltem Widerstand gegen die Nähe der geplanten 10 – 12 Windenergieanlagen zu den Wohnhäusern der besorgten Bürger (Herr Untersteller, Ortsvorsteher Bebelsheim, unterstützt die 10-H-Regel, die von der Landesregierung mittlerweile abgelehnt wurde). Frau Becker, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, befürwortet uneingeschränkt die Ausweisung der geplanten Konzentrationsflächen wie im Entwurf des Flächennutzungsplans vorgelegt. Frau Becker wie auch Herr Faas, Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen und zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat äußerten, dass eine erneute Offenlegung des Entwurfs zur Windkraftnutzung bevorstünde. Zudem wurde Bürgermeister Tussing in den Medien zitiert, dass die in dem Planungsentwurf von Argus Concept genannte Anzahl der Windräder wohl nicht kommen würde. Diese Aussage wurde in privaten Gesprächen dementiert, aber öffentlich nie korrigiert.
Die Bürgerinitiative findet zudem die stoische Ignoranz vieler Gemeinderatsmitglieder zu diesem Thema besonders schädigend für die demokratische Willensbildung. Deshalb erscheint keinesfalls verwunderlich, dass in unserem Land die Wahlbeteiligung zurückgeht und Protestparteien Einzug in die politischen Gremien und Parlamente halten.
Ein weiterer Beleg für die Missachtung der demokratischen Willensbildungsprozesse ist eine mit Steuergeldern erheblich geförderte Studie im Auftrag des Biosphärenreservats Bliesgau und der Stadt St. Ingbert „Masterplan 100 % Klimaschutz“, mit der ein integriertes Klimaschutzkonzept mit Null-Emissions-Strategie für das Biosphärenreservat Bliesgau unterstützt werden soll. Ein Teil der Regionalanalysen beinhaltet laut Masterplan die Untersuchung der Akzeptanz der Bürger bezüglich Erneuerbarer Energien im Biosphärenreservat Bliesgau (BRB). Die Verbandsversammlung des BRB hat nun diesen Masterplan angeblich einstimmig verabschiedet. Der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ liegen jedoch verlässliche Informationen vor, dass die Gemeinde Mandelbachtal der Genehmigung dieser Studie in der Verbandsversammlung nicht zugestimmt habe. Die Verantwortlichen beziehen sich unter anderem auch auf eine Befragung von sage und schreibe 31 Besuchern des letztjährigen Biosphärenfestes, dessen Besucherzahl mit ca. 15.000 angegeben wird. Hier wird auch dem Thema Windenergienutzung breiten Raum eingeräumt, wobei nicht verschwiegen wird, dass die Antworten bezüglich der Windkraft eine eher ablehnende Haltung zeigen. So wird die Wirtschaftlichkeit der Windkraft infrage gestellt. Dies belegte auch ein aktueller Beitrag des renommierten ARD-Magazins „Report Mainz“, der verdeutlichte, mit welchen fragwürdigen Methoden die Politiker die Investoren, unter ihnen viele Stadtwerke, in Windenergieprojekte getrieben haben. Dabei stellte sich über die Jahre heraus, dass ca. zwei Drittel der Windkraftwerke trotz hoher Subventionierung über die EEG-Umlage Verluste schreiben würden. Bei anderen sei der prognostizierte Gewinn bei weitem nicht eingetreten.
Aus dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ des BRB ist auch zu erkennen, dass die dort veröffentlichte Windpotenzialkarte den von der Gemeinde Mandelbachtal favorisierten Vorranggebieten keine besondere Windhöffigkeit bescheinigt. Mit keinem Wort wird jedoch erwähnt, dass sich gegen die Pläne der Gemeinde Mandelbachtal bezüglich des Windkraftwerks ein erheblicher Widerstand in Form einer Bürgerinitiative gebildet hat, die innerhalb ganz kurzer Zeit ca. 2.500 Unterschriften gegen die Nähe der Windenergieanlagen von 800 – 1.000 Metern zu den Wohnhäusern gesammelt hat. Weiterhin haben ca. 450 Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Einwände gegen diese Pläne gegenüber der Gemeindeverwaltung und den politischen Vertretern kundgetan. Diese Äußerungen eines massiven Widerstandes vieler Bürger gegen das geplante Windkraftwerk in Mandelbachtal fehlen nach Auffassung der Bürgerinitiative auch in einen mit Steuergeldern finanzierten Masterplan der Biosphärenregion völlig. Der Steuerzahler zahlt also einen wohl hohen sechsstelligen Eurobetrag für eine Darstellung der Welt, wie sie sich die Verantwortlichen dieser Studie vorstellt. Hier zeigt sich einmal mehr die tiefe Kluft, die zwischen den Mandatsträgern der Politik und den betroffenen Menschen klafft.
Die Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ wehrt sich auch gegen diese vorsätzlichen falschen Informationen und setzt deshalb am 13. Okt. 2014, 19:00 Uhr, ihre Reihe der Montagsdemonstrationen in der Bliestalhalle in Bliesmengen-Bolchen fort. Das Thema Tier- und Artenschutz wird dabei im Mittelpunkt der 4. Montagsdemonstration stehen. Dipl.-Geograph Rolf Klein hält unter anderem einen Vortrag mit dem Titel „Der Rotmilan im Spannungsfeld der Windenergie“. Bürgermeister Gerd Tussing wurde zu dieser Vortragsveranstaltung eingeladen, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Bürger über den aktuellen Planungsstand zu informieren.