Die laufenden Verhandlungen zu konkreten Windkraftwerksplänen in der Gemeinde Mandelbachtal, am Allenberg in Bliesmengen-Bolchen werden von verschiedenen Seiten wiederholt öffentlich bestritten. So will die Energiegenossenschaft Bliesgau eG (BEG) in ihrer in der Saarbrücker Zeitung am 11. Nov. 2021 veröffentlichten Pressemitteilung glauben machen, dass es bisher keine Verhandlungen zwischen der Gemeindeverwaltung Mandelbachtal und der Juwi AG, mit der die BEG eine Kooperation eingegangen ist, gegeben habe. Fakt ist jedoch, dass sowohl die Verwaltungsspitze der Gemeinde als auch die Mitglieder der unterschiedlichen Fraktionen im Gemeinderat und Ortsräten Gespräche über genau dieses Thema der Industrieansiedlung durch Windkraftwerke mit Vertretern von Juwi AG und der BEG geführt haben. Hierbei wurde von Juwi/ BEG ein 10-seitiges Positionspapier als Verhandlungsgrundlage präsentiert, das der Bürgerinitiative (BI) vorliegt. Dies enthält bereits konkrete Angaben zu 3 bis 4 Windkraftwerken einschließlich der Herstellerfirma, den vorgesehenen Nennleistungen und der Höhe dieser Anlagen. Weiterhin werden in dem Papier bereits ganz konkret die Genehmigungsverfahren beschrieben und ein detaillierter Zeitplan beginnend mit dem Beschluss des Gemeinderates bis zur Inbetriebnahme der Windkraftwerke aufgelistet. Darüber hinaus werden Pachteinnahmen für die Gemeindekasse und freiwillige Zahlungen an die Gemeinde beispielhaft genannt. Wenn also die BEG öffentlich immer wieder behauptet, dass noch keine Verhandlungen über den Bau von Windkraftwerken auf dem Allenberg von Bliesmengen-Bolchen stattgefunden hätten, sollte sich jeder interessierte Leser selber darüber Gedanken machen, wer hier die Unwahrheit sagt! „Aus Angebot und Annahme wird ganz schnell ein Vertrag, zumal im von Juwi/BEG vorgestellten Zeitplan bereits für Dezember 2021 die Beschlussfassung des Gemeinderates genannt ist“, so Beate Loschky, 1. Vorsitzende der BI „Bliesmenger-Gegenwind“.
Fakt ist weiterhin, dass die Bürgermeisterin Maria Vermeulen mehrere Einwohnerfragen zu den Windkraftwerksplänen in Bliesmengen-Bolchen in der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021 nicht beantwortet hat. Die meisten dieser Fragen hätte sie leicht aus ihrem Gedächtnis heraus beantworten können. Sie zog es jedoch vor, diese kurz vor der Gemeinderatssitzung am 6. November 2021 schriftlich und in dieser Sitzung auf Wunsch der Fragesteller vorzulesen. Die Antworten hörten sich größtenteils wie eine windkraftnahe Lobbypräsentation an, deren Informationsquellen sie auf Nachfrage auch unumwunden bestätigte.
Fakt ist auch, dass sich die BI „Bliesmenger-Gegenwind“ zum Thema Bürgerbefragung, die durch die SPD-Fraktion im Gemeinderat ins Spiel gebracht wurde, in ihrer Pressemitteilung in der Saarbrücker Zeitung vom 23./24. Okt. 2021 deutlich positioniert hat. Hier gibt es nichts hinzuzufügen!
„Zum Thema Effizienz und Rentabilität von Windkraftwerken in unseren Schwachwindregionen im Süden Deutschlands verschweigt die BEG, dass im Durchschnitt lediglich ca. 21 % der Nennleistung eines Windkraftwerkes ertragswirksam in erzeugtem Strom nachweislich bei den Verbrauchern ankommen (Quelle: PM des Statistischen Bundesamtes vom 21.10.2021). Vergleichbar wäre dies, wenn ein Auto mit 100 PS möglicher Leistung im Mittel lediglich 21 PS auf die Straße bringen würde; und wenn kein Wind weht – 0 PS! Die BEG verschweigt weiterhin, dass seit dem Auslaufen der ersten Verträge mit subventioniertem Windstrom nach 20 Jahren gesicherten Einspeisevergütungen mehrere tausend voll funktionsfähige Windkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, abgebaut oder ins Ausland weiter verkauft wurden“, so Heike Ludt, die Energieexpertin der BI. „Wenn die BEG glaubt, Deutschland könne seinen Strom oder gar seine gesamte Energie im eigenen, sehr dicht besiedelten Land selbst aus erneuerbaren, kohlendioxidarmen Energiequellen wie Wind- und Solarkraftwerken herstellen und dann auch zu den Zeiträumen des Bedarfs an sämtliche Sektoren liefern, fordern wir die Geschäftsführung dringend auf, den entsprechenden Masterplan zur Lösung der damit verbundenen Probleme vorzulegen. Wir sind sicher, dass sie bereits an einem solchen Plan für das kleine Saarland krachend scheitern würde“, so Jürgen Klingler, Vorstandsmitglied der BI.
Auch die beiden Herren aus der windkraftfreien Stadt St. Ingbert mischen sich (wer sie kennt, kann vermuten warum) in ihren koordinierten Leserbriefen in der Saarbrücker Zeitung vom 9. Nov. 2021 in die Mandelbachtaler Diskussion ein. Sie werfen doch tatsächlich Mitgliedern der BI vor, sich durch eigene private Investitionen in Möglichkeiten der Erzeugung von erneuerbarer Energie im Bereich ihrer Wohnhäuser über die Einspeisevergütungen bereichern zu wollen. Sie werfen damit die Umweltschutzaktivitäten privater Bürger in einen Topf mit den Windkraftwerksaktivitäten von Energieversorgern (Juwi AG gehört zu 100 % zur MVV Energie AG Mannheim, einem der größten Kraftwerks- und Energiekonzerne in Deutschland mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro), die aus den für 20 Jahre garantierten Einspeise- und Abnahmevergütungen ein lukratives Geschäftsmodell gemacht haben. Dies ist an sich auch nicht verwerflich, denn legitim und gesetzlich so geregelt. Die BEG unterstellt jedoch den rein privaten Betreibern von Photovoltaikanlagen die gleiche Gewinnmaximierungsabsicht wie es für Konzerne wie MVV/Juwi auf Grund ihrer Eigentümerstruktur verständlich ist, da die Aktionäre auf Dividendenrendite und Aktienkurse schauen“, so Jürgen Klingler von der BI. Die BEG verschweigt, dass Juwi/MVV deshalb ihre Vertriebsleute über`s Land ziehen lassen, um den klammen Gemeinden die Lösung ihrer Finanzprobleme zu versprechen. Projektentwickler wie Juwi verkaufen dann die von ihnen den Gemeinden aufgedrückten Windkraftwerke (unter der Argumentation „das ist von Berlin so vorgegeben“) nach Fertigstellung an ihre Konzernmutter, hier Juwi, die dann den erzeugten „grünen Strom“ an die Endverbraucher wie die privaten Haushalte für ca. 30 Cent je kWh weiter verkauft. Darüber hinaus erhält sie noch die über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und Abnahmezusicherung aus dem mit vielen Milliarden Euro pro Jahr schweren Subventionstopf, gezahlt von den vielen Millionen Verbrauchern über ihre Stromrechnung, genannt EEG-Umlage. Ungefähr 7 Cent je kWh erhalten aktuell auch die privaten Investoren über 20 Jahre, die aus ökologischen Gründen ihr Erspartes in eine Photovoltaikanlage stecken. Lediglich mit dem Unterschied, was die BEG ebenfalls verschweigt, dass die Privaten ihre Photovoltaikanlage auch nach Auslaufen der Subvention nach 20 Jahren weiter betreiben und damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Im Gegensatz dazu suchen Projektentwickler wie Juwi, wie jetzt in Bliesmengen-Bolchen auf dem Allenberg immer wieder neue Flächen, um sie mit Industrieanlagen für lediglich 20 Jahre zu bebauen. Natürlich immer wieder ausgestattet mit staatlich garantierten Einspeisevergütungen, vorrangigen Stromeinspeisevereinbarungen, alles wieder für weitere 20 Jahre! Das alles haben die BEG und die beiden Autoren der Leserbriefe aus St. Ingbert verschwiegen. „Einen Faktencheck würde die BI in diesem Zusammenhang anraten und begrüßen. Auch die persönlichen und wirtschaften Interessen mancher Kritiker sollten bei den Überlegungen zur Kritik an der Arbeit der BI mit einbezogen werden“, so Beate Loschky von der BI.
„Die BI möchte die interessierte und betroffene Öffentlichkeit über die Planungen der Gemeinde zum Bau von Windkraftwerken in der Gemeinde Mandelbachtal umfassend und faktenorientiert informieren. Leider sind weder die Gemeindeverwaltung noch Juwi/BEG auf die betroffenen Einwohner im Vorfeld der Verhandlungen zugegangen, obwohl von ihnen bereits für Dezember 2021, wie aus den schriftlichen Verhandlungsunterlagen erkennbar, ein diesbezüglicher Ratsbeschluss vorgesehen ist. Dies ist eine unhaltbare Situation!“, sagte Heike Ludt, 2. Vorsitzende der BI.
Hinzu käme, so die BI, dass ihr sogar eine Berichterstattung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal von Verlagsseite verwehrt wurde. Die Veröffentlichungspraxis von Artikeln politischer Parteien war auch Gegenstand der Gemeinderatssitzung am 3. Nov. 2021. Dabei wurde die Bürgermeisterin Vermeulen von Seiten der CDU-Fraktion, Matthias Hofmann, aufgefordert, die von ihr wohl praktizierte Zensur zu beenden und Meinungsvielfalt zuzulassen. Nach den Ausführungen von Hofmann, habe die Verwaltungschefin ohne Rücksprache mit den Autoren der CDU-Fraktion zensiert und einfach Artikel nicht veröffentlicht. In einer E-Mail habe sie ihre Vorgehensweise damit gerechtfertigt, dass Texte mit politischem Hintergrund vor Weitergabe an den Verlag mit ihr abgestimmt werden müssten. Die von Matthias Hofmann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgelesene E-Mail der Bürgermeisterin endete mit der Aussage, dass sie ohne vorherige Abstimmung keine Artikel zur Veröffentlichung freigeben würde. Sie habe keine Veranlassung gesehen, die Betroffenen über die Streichung in Kenntnis zu setzen. Hofmann nannte dieses Verhalten der Bürgermeisterin in einem Rechtsstaat beschämend; die Vorgehensweise erinnere an Zustände in Autokratien. Anträge der Fraktionen würden nicht behandelt und nach Verabschiedung nicht umgesetzt, unangenehme Texte zensiert, gleichzeitig falsche Informationen veröffentlicht.
„Die BI wird nach diesem Eklat im Gemeinderat versuchen, das Amtliche Bekanntmachungsblatt wieder, wie vor Jahren oft unproblematisch praktiziert, für die Berichterstattung über ihre Arbeit zu nutzen, um auch über das Internet (www.bliesmenger-gegenwind.de und facebook) hinaus, sachliche Informationen an die Einwohner der Gemeinde Mandelbachtal weiterzuleiten. Denn viele, meist ältere Menschen nutzen dieses Medium nach wie vor gerne. Aktuelle Informationen sind sehr gefragt, auch wenn bedauerlicherweise die Einladungen zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen erst im Bekanntmachungsblatt erschienen, als diese bereits vorbei waren!“ ist aus der BI zu hören.
