LANDTAG DES SAARLANDES
15. Wahlperiode Drucksache 15/1367
05.05.2015
A N F R A G E
der Abgeordneten
Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.)
Barbara Spaniol (DIE LINKE.)
betr.: Windkraft-Anlagen in Biosphären-Reservaten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 14. Januar 2015 anlässlich der feierlichen Übergabe der Urkunde für das Biosphärenreservat Pfälzerwald auf dem Hambacher Schloss durch die UNESCO eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt: „Die UNESCO hat deutlich gemacht, dass die Errichtung von Windkraftanlagen diesen Status gefährdet. Das zuständige Komitee hat keinen Zweifel daran gelassen, dass in einem solchen Fall eine neue Überprüfung erfolgt. Mit der Konsequenz einer drohenden Aberkennung des Status eines Biosphärenreservats.“
Das für die Umsetzung des UNESCO-Programms in Deutschland zuständige MAB-Komitee hat bereits im September 2012 in einem Positionspapier erklärt: „Kern- und Pflegezonen der Biosphärenreservate sind entsprechend ihrer Entwicklungsziele voll-ständig von der Windenergienutzung freizuhalten… In Entwicklungszonen ist die Wind-kraftnutzung bei Einhaltung hoher Standards möglich… Bei der Gestaltung der Ent-wicklungszone sollen die landschaftstypischen Siedlungs- und Landnutzungsformen angemessen berücksichtigt und die Vielfalt möglicher Nutzungen aufgezeigt werden. Deshalb müssen an die Errichtung von Windenergieanlagen in der Entwicklungszone hohe Anforderungen gestellt werden.“ Zu berücksichtigen seien unter anderem folgen-de Punkte: „Die Projekte werden von der Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung befürwortet… Den europäischen Schutzgebieten (Natura 2000-Gebiete) und dem nati-onalen Arten- und Habitatschutz (insbesondere Vögel und Fledermäuse) wurde im Planungsverfahren in vollem Umfang Rechnung getragen… Ebenso ist eine Abwä-gung mit konkurrierenden Nutzungsinteressen (u. a. Naturschutz, Wohnen, Freizeit und Erholung, Tourismus, Handwerk, Landwirtschaft) unter intensiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltungen erfolgt… Die Fernwirkung (Schutzgut Landschaftsbild) wurde so weit wie möglich berücksichtigt.“
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Droht auch dem Bliesgau die Aberkennung des Status als Biosphärenreservat, wenn die geplanten Windkraftanlagen etwa in der Gemeinde Mandelbachtal errichtet werden?
2. Wenn ja: Was gedenkt die Landesregierung dagegen zu tun? Wenn nein: Wie begründet die Landesregierung, dass die Aberkennung des Status als Biosphärereservates durch die UNESCO durch den Zubau von Windkraftanlagen zwar im Pfälzerwald droht, im Biosphärenreservat Bliesgau aber nicht?
3. Gab und gibt es Gespräche zwischen der Landesregierung und Vertretern der UNESCO über das Biosphärenreservat Bliesgau und den geplanten Bau von Windkraftanlagen?
4. Inwiefern sind nach Auffassung der Landesregierung die vom MAB-Komitee gestellten Anforderungen hinsichtlich dem „Schutzgut Landschaftsbild“ und dem Arten- und Habitat-Schutz bei den in der Planung befindlichen Windkraft-Projekten erfüllt?
5. Wie kann nach Auffassung der Landesregierung im Falle der in der Biosphärenregion Bliesgau geplanten Windkraftanlagen die vom MAB-Komitee gestellte Bedingung der Zustimmung „der Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung“ erfüllt sein, wenn es vor Bau-Beginn keine verbindliche Bürgerbefragung gibt?