Mit nahezu 600 persönlichen, schriftlichen Widersprüchen haben die
von den Windkraftwerksplänen der Gemeinde Mandelbachtal betroffenen
Bürger gegen die Industrialisierung des Waldes auf dem Allenberg in
Bliesmengen-Bolchen wieder erheblichen Widerstand demonstriert.
Vertreter der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ haben diese
enorme Anzahl von Rügen und Einwendungen gegen die zweite
Planungsvorlage zur Ausweisung eines Konzentrationsgebietes für
Windenergieanlagen am Freitag, 8. Mai 2015, im Rathaus in Ormesheim
dem Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal, Gerd Tussing,
übergeben.
Weiterhin kommen noch die Widersprüche hinzu, die innerhalb des
Offenlegungszeitraumes direkt bei der Gemeinde Mandelbachtal
eingegangen sein dürften. Darüberhinaus sind, wie bei der ersten
Planoffenlegung auch, noch viele weitere Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange zu erwarten.
Der Verein „Bliesmenger-Gegenwind e. V.“ hat darüber hinaus für
seine Mitglieder eine eigene Stellungnahme durch den renommierten
Saarbrücker Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Holger
Kröninger von der Rechtsanwaltskanzlei Rapräger, bei der Gemeinde
einreichen lassen. Diese befasst sich vor allem mit den möglichen
Verfahrensfehlern und den wohneigentumsrechtlichen Konsequenzen der
öffentlichen Planungsvorlage, aber auch mit den möglichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anwohner sowie mit dem
Natur- und Artenschutz. Hier spielen die vielen Rotmilanhorste und die
teilweise willkürlich festgelegten Schutzabstände zwischen den
Horsten und den Windenergieanlagen eine wesentliche Rolle. Somit ist
zu erwarten, dass sich dieses Planungsverfahren der Gemeinde
Mandelbachtal, die sich der Unterstützung durch das Planungsbüro
Argus Concept bedient, noch weiter verzögern dürfte. Auch ein
Scheitern der Pläne könne nicht ausgeschlossen werden, wenn sich
herausstellen sollte, dass der Planungsentwurf einer fehlerfreien und
gerechten Abwägung nicht genügen sollte, so die Bürgerinitiative.
Damit muss die Gemeindeverwaltung jetzt wohl mit einer Verschärfung
des Widerstandes aus der Bevölkerung rechnen, da die
Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ ihre Bereitschaft
signalisiert, wohl auch einer juristischen Betrachtungsweise nicht aus
dem Weg gehen zu wollen. In Konsequenz dürfte die Gemeinde gehalten
sein, über die bisherigen Kosten für die Unterstützung durch das
federführende Planungsbüro Argus Concept hinaus noch weitere
Steuermittel in den bereits hoch defizitären Haushalt einzustellen.
Die Bürgerinitiative bezeichnet diese Situation auf Anfrage „als Fass
ohne Boden, den die Verantwortlichen im Rathaus und im Gemeinderat nun
dringend einziehen müssten“. Viele Bürger stellen sich die Frage,
wie lange die Gemeinde Mandelbachtal die Windenergieplanung noch mit
Steuergeldern fördern wolle, obwohl absehbar sei, dass bei einer
ermessensfehlerfreien Abwägungsentscheidung dort keine
Konzentrationszone ausgewiesen werden könne.
