Dialog mit Ortsvorsteher Hans-Bernhard Faas
Auch die 5. Demonstration der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ am Dienstag, 11. Nov. 2014, in der Bliestalhalle in Bliesmengen-Bolchen zeigte das weiterhin große Interesse der betroffenen Bürger und den erheblichen Widerstand vieler Menschen gegen das geplante Windkraftwerk auf dem Allenberg. Diesmal hatte die Bürgerinitiative den Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen und Fraktionschef der CDU im Gemeinderat Mandelbachtal, Hans-Bernhard Faas, zu einem Dialog eingeladen.
Die Fragen an den Ortsvorsteher wurden von den beiden Aktiven der Bürgerinitiative, Heike Ludt und Jürgen Klingler, gestellt. Alle Interessierten hatten im Vorfeld die Gelegenheit, eigene Fragen vorzuschlagen. Aber auch während der Veranstaltung nutzten viele der ca. 150 Besucher die Gelegenheit, selbst Fragen zu stellen. Dabei äußerste Hans-Bernhard Faas seine persönliche Sicht, dass er zwar grundsätzlich für Windkraft sei, „aber nicht an dieser Stelle“. Er glaube, auf Grund der zahlreichen Bürgereinwände, dass eine zweite Offenlegung des Planungsverfahrens komme, wohl mit einer reduzierten Flächenkulisse. Wie bereits bei der Montagsdemonstration im August 2014 versicherte er wieder, dass er alles in seiner Macht stehende tun würde, um dieses Windkraftwerk zu verhindern. Er persönlich hätte das auch gar nicht angefangen.
Gefragt nach seiner Sicht als Kommunalpolitiker sagte Faas ganz offen, dass sowohl in der CDU-Fraktion, als auch bei den Fraktionskollegen der SPD, die zusammen eine große Koalition im Gemeinderat bilden, drei Strömungen zu verzeichnen seien. Dabei könne er zum jetzigen Zeitpunkt die Befürworter, Gegner und Unentschiedenen noch nicht quantifizieren. Die Debatte darüber sei noch nicht abschließend geführt, die ursprünglich für Oktober 2014 geplante Einladung der Vertreter der Bürgerinitiative zu einer Tagung des Koalitionsausschusses sei erst nach einer zweiten Offen- legung des Planungsentwurfs geplant. Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative zeigten sich jedoch verwundert über die Antwort von Faas, warum die meisten Gemeinderatsmitglieder nicht auf die Einladungsschreiben der Bürgerinitiative „Bliesmenger-Gegenwind“ zu einem persönlichen Gespräch reagiert hätten. Die Schreiben seien nicht einladend formuliert gewesen entgegnete Faas, es hätte nur noch eine Drohung gefehlt (der Inhalt beider Briefe ist unten als Anhang angefügt).
Auch die von dem Gemeinderat erst kürzlich abgelehnte Satzung zu einer Bürgerbefragung wurde thematisiert und führte zu einem ausgedehnten Wortwechsel auch unter Beteiligung anwesender Gemeinderatsmitglieder. Die geäußerte, juristisch wohl fragwürdige, Konsequenz, die Beschließung einer Satzung, die Bürgerbefragungen in der Gemeinde Mandelbachtal grundsätzlich ermöglichen würden, würde das Planungsverfahren für die Windenergiekonzentration temporär aufhalten, führte zu Unmutsbekundungen unter den Besuchern. Die Befürchtung einiger Kommunalpolitiker, es könne deshalb zwischenzeitlich zur Genehmigung von Windrädern überall in Mandelbachtal und damit zu einer Verspargelung der Landschaft kommen, konnten die meisten der Anwesenden nicht teilen.
Im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren zur Windenergiekonzentration auf dem Allenberg und östlich Habkirchen wurde von verschiedenen Seiten mehr Transparenz sowie mehr Rücksichtnahme auf die Menschen, deren Gesundheit und auf die Natur eingefordert. So wurden auch Forderungen laut, den Planungsentwurf zum Flächennutzungsplan für Windenergie von Seiten der Gemeinde Mandelbachtal zurückzuziehen, da auch das Risiko einer Verhinderungsplanung, besonders wegen der hohen Anzahl der Horste des Rotmilans in dem gesamten Gebiet bestehe.
Auch der nach Auffassung vieler Bürger widerrechtliche Tausch der Pflegezone wurde diskutiert, wobei der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen an dieser Stelle den Bürgern den Vorwurf machte, diese Maßnahme massiv unterschätzt zu haben. Nach Auffassung großer Teile der Anwe-senden und der übrigen Bevölkerung seien jedoch die Konsequenzen für nicht sachkundige Bürger vorsätzlich in den einschlägigen Veröffentlichungen nicht ausreichend herausgestellt worden. Hier seien für die allermeisten die Zusammenhänge zwischen Pflegezonentausch und der Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen nicht deutlich genug herausgestellt worden. Zudem sei eine Verlegung von solchen Pflegezonen laut dem internationalen Unesco-Komitee nicht rechtmäßig.
Weitere Fragen rankten sich um mögliche Investoren für dieses Windkraftwerk mit 10 – 12 Wind- energieanlagen mit einer Höhe von 200 Metern. Hans-Bernhard Faas seien nach eigener Aussage keine Investoren bekannt. Auch die Gemeindeverwaltung betone immer wieder, dass es noch keine Investoren gäbe. Dabei kalkuliere die Gemeindeverwaltung in ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit Pachteinnahmen aus Windkraft in Höhe von € 130.000,–, was dem Haushaltssanierungsgesetz geschuldet sei. Faas äußerte für Bliesmengen-Bolchen, Bebelsheim und Habkirchen die Hoffnung, dass die Bürger am Ende positiv rauskommen, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er als Ortsvorsteher und Fraktionsführer der CDU im Gemeinderat dies nicht allein entscheiden könne. Immer wieder klang der politische Zwang im Zusammenhang mit der Energiewende durch, substanziell Raum für erneuerbare Energien zu schaffen. Positiv wurde von Seiten der Betroffenen gewertet, dass Hans-Bernhard Faas sich diesem öffentlichen Dialog gut vorbereitet gestellt hat. Von Seiten der Bürgerinitiative „Bliesmenger- Gegenwind“ bleibt zu hoffen, dass die Bürger, also die Betroffenen, auch bald zu Beteiligten werden können.
Pressebericht Saarbrücker Zeitung vom 13.11.2014
Anlage I – Anschreiben an die Gemeinderatsmitglieder
Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind Bliesmengen-Bolchen, den xx.xx.2014
stellvertretend Beate Loschky
Am Höllenberg 26
66399 Bliesmengen-Bolchen
Telefon: 06804 – 994037 / 0151 – 41219273
«Adresse»
Vorrangflächen für Windenergie im Mandelbachtal
Sehr geehrtes Gemeinderatsmitglied,
in Vertretung vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger unserer Region schreiben wir Sie an und bitten Sie als Mitglied des neuen Gemeinderates der Gemeinde Mandelbachtal um Ihre Sicht der Dinge in Sachen „Vorrangflächen für Windenergie auf dem Allenberg“, im Abstand von gerademal 800 m -1000 m vom Lebensraum vieler Menschen entfernt.
Sie kennen unsere Vorstellungen und Forderungen, die wir am 21. Mai 2014 Herrn Tussing in Form unserer Petition übergeben haben. Diese gelten bei allem Verständnis für die Notwendigkeit erneuerbarer Energien, vornehmlich der Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen. Die Größe der Fläche, die ausgewiesen werden soll und damit die Dichte an möglichen Windkraftanlagen stehen im Widerspruch zu allen Zielen der Gemeinde, die als Mitglied in den Zweckverbänden „Biosphärenreservat Bliesgau“ und „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“ und über den eigenen Verkehrsverein den Schutz der Natur und der Kulturlandschaft verfolgt und dafür steht, diesen Lebensraum zu erhalten.
Wir sehen uns angesichts der aktuellen Planung dazu gezwungen, Sie als Entscheidungsträger daran zu erinnern, dass im Bliesgau Menschen wohnen, die wegen der Natur und der unverbauten Landschaft gerne weite Wege in die Stadt und zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen.
Am Ende der Offenlegung und der Prüfung und Beantwortung aller Einwendungen steht für den neuen Gemeinderat eine Entscheidung ins Haus, die nicht nur monetäre Interessen der Gemeinde im Auge haben darf, sondern auch die Menschen und deren Besorgnisse. Ihr mögliches Ja zum geplanten Projekt wäre eine Entscheidung über das Wohlbefinden und die Gesundheit der unmittelbar betroffenen Bürger von Bliesmengen- Bolchen, Bebelsheim und Habkirchen. Dies bedeutet, dass Sie sich absolut sicher sind, dass die geplante Entfernung der Anlage zur Wohnbebauung, die bundesweit längst auf dem Prüfstand steht, ohne Folgen sein wird.
Wir laden Sie auf diesem Wege nach Bliesmengen-Bolchen zu einem persönlichen Gespräch mit Vertretern unserer Bürgerinitiative ein. Machen Sie sich direkt vor Ort ein Bild von der Situation und den Menschen, über deren Lebensraum Sie entscheiden. Nennen Sie uns bitte einen Termin Ihrer Wahl, wir stehen zur Verfügung und freuen uns auf Ihren Besuch.
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, uns direkt vor Ort zu treffen, so kommen wir gerne an einem Ort Ihrer Wahl mit Ihnen ins Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
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Anlage II – Anschreiben an die Gemeinderatsmitglieder – Erinnerung
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Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind Bliesmengen-Bolchen, den xx.xx.2014
stellvertretend Beate Loschky
Am Höllenberg 26
66399 Bliesmengen-Bolchen
Telefon: 06804 – 994037 / 0151 – 41219273
«Adresse»
Vorrangflächen für Windenergie im Mandelbachtal
Sehr geehrtes Gemeinderatsmitglied,
mit Schreiben vom xx. xxxx 2014 haben wir Sie um eine persönliche Unterredung bezüglich des geplanten Windkraftwerkes in der Gemeinde Mandelbachtal, Ortsteile Bliesmengen-Bolchen, Habkirchen und Bebelsheim gebeten.
Einige Ihrer Gemeinderatskollegen haben bereits mit den Vertretern der Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind Ortstermine und konstruktive Gespräche absolviert. Leider haben wir von Ihrer Seite noch keine Rückantwort erhalten. Wir bitten Sie deshalb nochmals den Kontakt mit uns, Ihren Wählerinnen und Wählern, aufzunehmen. Wir würden es sehr bedauern, wenn Sie uns nicht die Möglichkeit zu einem Dialog geben würden.
Mit freundlichen Grüßen
PS: Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.bliesmenger-gegenwind.de oder unter facebook.